Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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30.09.2020, 14:48 Uhr
Müller taktiert statt selbst ein Hilfsprogramm aufzusetzen

++ Berliner Studenten brauchen in der Coronakrise dringend Unterstützung

Es ist unglaublich, dass sich Bürgermeister Müller weg duckt und mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt selbst ein Landesprogramm zur Unterstützung der Berliner Studenten aufzusetzen. Das ist Taktieren auf dem Rücken der Berliner Studenten.

Adrian Grasse, foschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Es ist unglaublich, dass sich Bürgermeister Müller weg duckt und mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt selbst ein Landesprogramm zur Unterstützung der Berliner Studenten aufzusetzen. Das ist Taktieren auf dem Rücken der Berliner Studenten.

Der Bund hatte vor Monaten die Anschubfinanzierung der Coronahilfen für Studenten sichergestellt, das Land Berlin muss diesen Anschub nun mit Berliner Schwung weiterführen. Anstatt die Finanzierung im Rahmen eines eigenen Berliner Programms fortzusetzen, verfällt der Senat in einen vorgezogenen Winterschlaf. Der Senat bekundet, dass die hilfsbedürftigen Studenten eine Unterstützung verdienen, lässt sie dann aber alleine. Die gewährte Hilfe für Auslandsstudenten in Berlin ist gut und richtig, darüber aber die große Mehrheit der Berliner Studenten zu vergessen, ist für einen Berliner Wissenschaftssenator unangemessen. Dieser gelähmte Senat muss endlich aufwachen und handeln, anstatt die Verantwortung immer nur anderen in die Schuhe zu schieben.“



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