Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.09.2020, 12:56 Uhr
Schnellradwege konfliktfrei planen
Wir hätten uns mehr Tempo bei Schnellradwegen gewünscht. Nach vier Jahren Rot-Rot-Grün sind die jetzt bekannt gewordenen Pläne leider enttäuschend. Es kann niemand Interesse daran haben, von vornherein Konflikte zu programmieren. 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Fußgänger und Grünanlagen schützen

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir hätten uns mehr Tempo bei Schnellradwegen gewünscht. Nach vier Jahren Rot-Rot-Grün sind die jetzt bekannt gewordenen Pläne leider enttäuschend. Es kann niemand Interesse daran haben, von vornherein Konflikte zu programmieren. Daher sind solche Verbindungen durch geschützte Grünanlagen keine gute Idee.  Erholungswert und Schutz von Fußgängern sollten klar Vorrang haben.

 

Gerade die Erfahrungen in der Friedrichstraße zeigen: Viele Passanten fühlen sich durch den Radschnellweg unsicher. Besser wäre eine Führung über Strecken mit möglichst wenig Kreuzungen und Ampeln. Ideal wären dafür zum Beispiel Wege parallel zu Bahnanlagen. Auch der verstärkte Ausbau geeigneter Fahrradstraßen bringt mit wenig Aufwand großen Nutzen. Bis die baulich aufwändigeren Fahrradschnellrouten fertig sind, können aus dem Flächennetz von Fahrradstraßen übergeordnete Achsen ausgewiesen werden. So schaffen wir schon im Vorgriff ein leistungsfähiges Netz übergeordneter Radverkehrsverbindungen.“



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