Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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22.09.2020, 11:45 Uhr
Bauen schneller machen
Bauen in Berlin muss einfacher werden. Damit wir beim Neubau mehr Tempo gewinnen. Auflagen zur Asbestsanierungen brauchen eine realistische Planungsgrundlage. Neue Vorschriften einer Aufzugspflicht schon ab der dritten Etage dürfen Bauen nicht unnötig erschweren und verteuern. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Hemmnisse beseitigen, keine neuen schaffen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Bauen in Berlin muss einfacher werden. Damit wir beim Neubau mehr Tempo gewinnen. Auflagen zur Asbestsanierungen brauchen eine realistische Planungsgrundlage. Neue Vorschriften einer Aufzugspflicht schon ab der dritten Etage dürfen Bauen nicht unnötig erschweren und verteuern. Denn Neubau-Mieten müssen am Ende bezahlbar bleiben. Berlin braucht eine schlanke Bauordnung für schnelleres Bauen. Dagegen könnten sich die jetzt vorgestellten Vorschläge von Rot-Rot-Grün als kostspielige Bremse erweisen. Wir werden in Kürze weitere Ideen und Vorschläge unterbreiten, wie Bauhemmnisse beseitigt werden können.“



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