Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.09.2020, 14:56 Uhr
Recht auf Eigentum nicht verhandelbar
Einen Ausweg aus der Wohnungsknappheit finden wir nur mit allen Partnern der Bauwirtschaft und Wohnungsunternehmen. Wenn der Senat jetzt das Volksbegehren für Enteignungen für rechtlich zulässig erklärt, folgt er auch seinen eigenen enteignungsgleichen Neigungen. Seit seinem Amtsantritt bremst er die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau. Die Wohnungsbaugenehmigungen gehen seitdem zurück. Verstaatlichungen würden das Mietenproblem Berlins noch weiter verschärfen.

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion fordert Bekenntnis von Koalition und allen Demokraten gegen Ziele des Enteignungs-Volksbegehrens

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Einen Ausweg aus der Wohnungsknappheit finden wir nur mit allen Partnern der Bauwirtschaft und Wohnungsunternehmen. Wenn der Senat jetzt das Volksbegehren für Enteignungen für rechtlich zulässig erklärt, folgt er auch seinen eigenen enteignungsgleichen Neigungen. Seit seinem Amtsantritt bremst er die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau. Die Wohnungsbaugenehmigungen gehen seitdem zurück. Verstaatlichungen würden das Mietenproblem Berlins noch weiter verschärfen.

Die Koalition muss daher gegen die zweifelhaften Ziele der Initiative endlich klar Stellung beziehen. Denn sie sind ein Anschlag auf unser Grundgesetz. Für uns ist das Recht auf Eigentum nicht verhandelbar. Wir fordern alle demokratische Parteien auf, sich mit uns dazu zu bekennen.“



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