Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.09.2020, 13:02 Uhr
Berlin muss „Neue Wege“ gehen
Städte wie Hamburg machen vor, wie eine soziale und nachhaltige Wohnraumoffensive gelingen kann. Berlin hinkt dem Bedarf hingegen weit hinterher. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ,Neue Wege für Berlin‘. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Koalition deren Forderungen nicht ernst nimmt - obwohl mehr als 63.000 Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen Monaten dafür unterzeichnet haben.

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Volksinitiative für mehr Wohnungsneubau

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Städte wie Hamburg machen vor, wie eine soziale und nachhaltige Wohnraumoffensive gelingen kann. Berlin hinkt dem Bedarf hingegen weit hinterher. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ,Neue Wege für Berlin‘. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Koalition deren Forderungen nicht ernst nimmt - obwohl mehr als 63.000 Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen Monaten dafür unterzeichnet haben.

Berlin braucht ein breites Bündnis für den Wohnungsneubau – wir stellen uns hinter den Vorschlag der Volksinitiative, in diesem Rahmen mindestens 12.500 neue Wohnungen im Jahr zu bauen zu Preisen von 6 bis 10 Euro je Quadratmeter. Die vom Senat angestrebte (und aktuell weit entfernte) Förderung von nur 5000 Wohnungen reicht aus unserer Sicht erkennbar nicht aus.

Um das ambitionierte Neubauziel zu erreichen, müssen wir Grundstücke schnell und unbürokratisch für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Hürden müssen abgebaut werden und ausreichende Flächen für sozial gemischte und ökologisch nachhaltige neue Quartiere erschlossen werden. Eine maßvolle Randbebauung des Tempelhofer Feldes darf dabei kein Tabu sein: Wir werben für eine Volksbefragung über eine entsprechende Änderung des THF-Gesetzes.

Es ist in jeder Hinsicht zu begrüßen, dass mit der Initiative ,Neue Wege für Berlin‘ Bewegung in die wohnungsbaupolitische Debatte kommt. Ein Paradigmenwechsel ist nach fast vier Jahren rot-rot-grüner Verhinderungspolitik mehr als überfällig!“



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