Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.09.2020, 16:12 Uhr
Klimanotlage ist grüne Nebelkerze
Der vor einem Jahr ausgerufene Klimanotstand erweist sich als Nebelkerze. Für die Bezirke ergeben sich daraus keinerlei Vorteile oder neue Möglichkeiten, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nach Angaben der Berliner Immobilien-Management (BIM) heute im Umweltausschuss beträgt der Sanierungsrückstau, wie vor zwei Jahren schon, immer noch drei Milliarden Euro. Das Ausrufen einer Klimanotlage allein bringt wenig, wenn nicht gleichzeitig ausreichende Mittel für energetische Sanierungen zur Verfügung gestellt werden.

Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Rückstand bei energetischen Sanierungen erschreckend hoch

Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der vor einem Jahr ausgerufene Klimanotstand erweist sich als Nebelkerze. Für die Bezirke ergeben sich daraus keinerlei Vorteile oder neue Möglichkeiten, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nach Angaben der Berliner Immobilien-Management (BIM) heute im Umweltausschuss beträgt der Sanierungsrückstau, wie vor zwei Jahren schon, immer noch drei Milliarden Euro. Das Ausrufen einer Klimanotlage allein bringt wenig, wenn nicht gleichzeitig ausreichende Mittel für energetische Sanierungen zur Verfügung gestellt werden.

Vor allem Feuerwehr-Wachen, Polizei- oder Justizvollzugsgebäude sind weiter in einem beklagenswerten Zustand. Den Bezirken fehlen die Mittel und das Personal, Sanierungsfahrpläne aufzustellen und umzusetzen. Oder um sich um den Erhalt und die regelmäßige Pflege von Grünanlagen zu kümmern. Wie soll da zusätzlich die Pflege von begrünten Dächern und an Fassaden gestemmt werden? Diese stellen einen zentralen Bestandteil bei der Reduzierung der Regenwassereinleitungen in die Kanalisation dar und dürfen deshalb nicht vernachlässigt werden.“



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