Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.09.2020, 10:23 Uhr
Berlin braucht einen neuen Justizsenator, keinen ideologischen Provokateur
Grünen-Justizsenator Behrendt wird für die Stadt und unseren Rechtsstaat immer mehr zum Problemfall. Er hat es zu verantworten, dass gestern im Amtsgericht Tiergarten die staatliche Neutralität gebrochen wurde, als eine Referandarin im Sitzungsdienst der Staatsanwaltschaft mit religiösen Symbolen auftreten durfte. 
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Missachtung staatlicher Neutralität im Amtsgericht Tiergarten

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Grünen-Justizsenator Behrendt wird für die Stadt und unseren Rechtsstaat immer mehr zum Problemfall. Er hat es zu verantworten, dass gestern im Amtsgericht Tiergarten die staatliche Neutralität gebrochen wurde, als eine Referandarin im Sitzungsdienst der Staatsanwaltschaft mit religiösen Symbolen auftreten durfte. Dies ist eine ungeheuerliche Provokation und eine Missachtung des Parlaments, das noch keine Gelegenheit hatte, über unseren Dringlichkeitsantrag im Ausschuss zu beraten, Behrendts Alleingang zu beenden. Der Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat verurteilt laut Medienberichten diese Dreistigkeit und Unverfrorenheit völlig zu Recht als ,verfassungswidrig‘. Berlin braucht einen neuen Justizsenator, keinen grünen Ideologen.“

 



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