Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.09.2020, 10:54 Uhr
Besserer Rad- und Nahverkehr statt Zwangsgebühren
 Verbote und neue Zwangsgebühren schaffen noch lange keinen besseren Klimaschutz. Die Pläne von Grünen-Senatorin Günther sind unausgegoren und unsozial. Danach dürften dann nur noch Autofahrer in die Stadt, die genügend Geld haben. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Klimaschutzpläne von Grünen-Senatorin Günther unausgegoren

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Verbote und neue Zwangsgebühren schaffen noch lange keinen besseren Klimaschutz. Die Pläne von Grünen-Senatorin Günther sind unausgegoren und unsozial. Danach dürften dann nur noch Autofahrer in die Stadt, die genügend Geld haben.

Die Senatorin hat nicht bedacht, dass viele Berliner auf ihren Pkw angewiesen sind, dass täglich viele Tausend Pendler in die Stadt fahren. Statt ihnen mit einer Maut in die Tasche zu greifen, wäre es sinnvoller, sie mit P&R-Plätzen und einem verbesserten Nahverkehr zum Umstieg zu bewegen. Auch im Nahverkehr gilt: Angebot schafft Nachfrage. Berlins Grünen Senatorin hat hier seit ihrem Amtsantritt aber leider nichts unternommen. Auch die Verzögerungen der überfälligen S-Bahn-Ausschreibung von rund drei Jahren gehen auf ihr Konto. Ihre Unfähigkeit bei der Radwegeplanung wurde gerade erst vom Berliner Verwaltungsgericht mit bemerkenswerter Deutlichkeit bestätigt.

Berlin braucht mehr S- und U-Bahnen, keine Zwangstickets für alle Berliner. Damit will der Senat darüber hinwegtäuschen, dass er die BVG über Jahre unterfinanziert und sein Tarif-Versprechen von 2019 gebrochen hat. Dies ist einfach nur schäbig.“

 



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