Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
03.09.2020
Behrendts Kopftuch-Alleingang stoppen
Es ist skandalös, wie Berlins Grünen-Senator Behrendt das Berliner Neutralitätsgesetz auszuhebeln versucht. Sein Alleingang, muslimischen Gläubigen unter den Rechtsreferendaren in Gerichten ein islamisches Kopftuch zu erlauben, ist politisch und gesellschaftlich nicht gewollt. Behrendt kann dies auch nicht mit der jüngsten Einzelfallentscheidung des Bundesarbeitsgerichts begründen, denn danach bleibt das Berliner Neutralitätsgesetz weiterhin gültig. 

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion bringt Dringlichkeitsantrag ins Abgeordnetenhaus ein

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist skandalös, wie Berlins Grünen-Senator Behrendt das Berliner Neutralitätsgesetz auszuhebeln versucht. Sein Alleingang, muslimischen Gläubigen unter den Rechtsreferendaren in Gerichten ein islamisches Kopftuch zu erlauben, ist politisch und gesellschaftlich nicht gewollt. Behrendt kann dies auch nicht mit der jüngsten Einzelfallentscheidung des Bundesarbeitsgerichts begründen, denn danach bleibt das Berliner Neutralitätsgesetz weiterhin gültig.

Mit seinem Vorgehen will der Senator auf undemokratische und vollkommen inakzeptable Weise vollendete Tatsachen schaffen. Dabei weiß er selbst am besten, dass am staatlichen Neutralitätsgebot im öffentlichen Dienst nicht der geringste Zweifel bestehen darf. Dies gilt auch in der Ausbildung.

Behrendts selbstherrliches Vorgehen muss unverzüglich beendet werden. Dazu haben wir heute einen Dringlichkeitsantrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Wir appellieren an die Vernunft in der Koalition, mit uns heute ein Stopp-Signal zu setzen.“



Zusatzinformationen
Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine