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24.08.2020
Kein Zulagen-Streit auf dem Rücken der Beschäftigten
Der Senat verstolpert sich seit Jahren in der Frage, wie die Bediensteten des Landes zu bezahlen sind. Die CDU Fraktion hatte schon vor vier Jahren vorgeschlagen, die Beamtenbesoldung in mehreren Stufen auf Bundesniveau zu heben. 
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Senatsvorgehen sorgt für Frust und Irritationen

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat verstolpert sich seit Jahren in der Frage, wie die Bediensteten des Landes zu bezahlen sind. Die CDU Fraktion hatte schon vor vier Jahren vorgeschlagen, die Beamtenbesoldung in mehreren Stufen auf Bundesniveau zu heben. Unseriös ist es, in Berlin den Tarifbeschäftigten eine Hauptstadtzulage zu versprechen, ohne die Voraussetzungen zuvor in der Tarifgemeinschaft der Länder verabredet zu haben, obwohl der Berliner Finanzsenator dort in den Verhandlungen in leitender Funktion tätig ist. Dieses Vorgehen schafft Frust und Irritation bei den Beschäftigten. Das hat weder mit anständigem Umgang mit den Mitarbeitern, noch mit solider Haushaltspolitik zu tun. Es ist daher gut, dass der Beamtenbund hier den Finger in die Wunde legt. Auch wir erwarten eine Lösung, der Senat steht bei den Landesbeschäftigten im Wort.“



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