Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.08.2020, 14:12 Uhr
Angebotsrückgang schwerer Schlag für die Mieterstadt Berlin
Der massive Einbruch bei Wohnungsangeboten, nach aktuellen Medienberichten um 25 Prozent, ist ein schwerer Schlag für die Mieterstadt Berlin. Bei Wohnungen bis Baujahr 2014 beträgt der Rückgang sogar fast 50 Prozent. 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Mietendeckel verschärft Wohnungsnot
++ Mit Scheel als Senator keine Entspannung in Sicht

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der massive Einbruch bei Wohnungsangeboten, nach aktuellen Medienberichten um 25 Prozent, ist ein schwerer Schlag für die Mieterstadt Berlin. Bei Wohnungen bis Baujahr 2014 beträgt der Rückgang sogar fast 50 Prozent.

Vor diesem Hintergrund wirkt sich der anhaltende Rückstand beim Neubau und die sinkende Zahl von Baugenehmigungen verheerend aus. Berlins Wohnungsnot wird durch den dirigistischen Eingriff des Senats in den Mietenmarkt und durch die Bau-Verhinderungsstrategie immer weiter verschärft. Der rechtlich unsichere Mietendeckel ist keine Lösung, er wird immer mehr zum Problem für die Mieterinnen und Mieter.

Auf den designierten Nachfolger als Senator für Stadtentwicklung können die Berliner nicht bauen. Sebastian Scheel wird alles andere tun, als beim Neubau eine Schippe draufzulegen, um seinen Genossen zu gefallen. Für ihn gilt: erst die Partei, dann die Berliner.“

 



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