Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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13.08.2020, 12:15 Uhr
Mauertote sind eine Mahnung
Am 13. August gedenken wir des Mauerbaus vor 59 Jahren, der Mauertoten und all jenen, die durch die Mauer fast drei Jahrzehnte lang ihrer Freiheit beraubt wurden. Die Lehre aus dieser für Berlin so prägenden Erfahrung muss es sein, dass von Berlin nie wieder Unfreiheit ausgehen darf. 

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Freiheit verteidigen, Gedenkkultur stärken

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Am 13. August gedenken wir des Mauerbaus vor 59 Jahren, der Mauertoten und all jenen, die durch die Mauer fast drei Jahrzehnte lang ihrer Freiheit beraubt wurden. Die Lehre aus dieser für Berlin so prägenden Erfahrung muss es sein, dass von Berlin nie wieder Unfreiheit ausgehen darf. Daher sind wir aufgerufen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen alles und jeden zu verteidigen, die sie bedrohen, ohne Unterschied, woher sie kommen. Dazu gehört auch, die Erinnerung an die Schrecken der Unfreiheit wach zu halten.

Der Berliner Senat bleibt aufgefordert, noch viel stärker an das Unrecht des Mauerbaus und die Opfer der deutschen Teilung zu erinnern, die Gedenkstätte Hohenschönhausen weiter zu unterstützen und authentische Gedenkorte wie die Keibelstraße der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“



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