Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.08.2020, 12:10 Uhr
Berlin braucht einen wohnungspolitischen Neuanfang
Der Rücktritt Lompschers hat die Tür für einen wohnungspolitischen Neuanfang geöffnet. Wohnungswirtschaft und Verbände haben Gesprächsbereitschaft signalisiert. Weiter sinkende Baugenehmigungen verdeutlichen, dass die Linke mit dieser Herausforderung hoffnungslos überfordert ist. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Zupackender Experte ohne linkes Parteibuch soll neues Vertrauen schaffen und Berlins Wohnungsproblem lösen  

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Rücktritt Lompschers hat die Tür für einen wohnungspolitischen Neuanfang geöffnet. Wohnungswirtschaft und Verbände haben Gesprächsbereitschaft signalisiert. Weiter sinkende Baugenehmigungen verdeutlichen, dass die Linke mit dieser Herausforderung hoffnungslos überfordert ist. Es ist daher im Interesse der Mieter und Vermieter, wenn sie das Ressort abgibt und ein pragmatischer, zupackender Experte das Mieten- und Wohnungsproblem angeht ohne ideologische Scheuklappen und Bremsen. Wir haben seit langem einen runden Tisch nach dem Beispiel Hamburgs gefordert: Mieter und Vermieter brauchen neues Vertrauen. Jetzt bietet sich die Chance, dafür den ersten Schritt zu machen.“  



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