Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.07.2020, 12:03 Uhr
EU-Finanzgipfel wichtiges Signal für Berlin
Die Ergebnisse des EU-Finanzgipfels sind ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt in Europa. Dass Frankreich und Deutschland mit ihrem gemeinsamen Vorschlag vom Mai 2020 zur Begrenzung der Folgen der Corona-Pandemie mit besonderer Unterstützung der südeuropäischen Länder sich durchsetzen konnten, zeigt das die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur richtigen Zeit gekommen ist. 
Claudio Jupe, Sprecher für Europa- und Bundesangelegenheiten der CDU-Fraktion Berlin
Claudio Jupe, Sprecher für Europa- und Bundesangelegenheiten der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Ergebnisse des EU-Finanzgipfels sind ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt in Europa. Dass Frankreich und Deutschland mit ihrem gemeinsamen Vorschlag vom Mai 2020 zur Begrenzung der Folgen der Corona-Pandemie mit besonderer Unterstützung der südeuropäischen Länder sich durchsetzen konnten, zeigt das die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur richtigen Zeit gekommen ist.

Dass sich die 27 EU-Länder überhaupt zu einem gemeinsamen Beschluss durchringen konnten, zeigt, dass die Gemeinschaft gerade in einer Pandemie von großer Bedeutung ist. Die Breitstellung von 390 Milliarden Euro ist ein wichtiger Baustein für die Lösung des Finanzstreits. Dies ist wichtig, damit Berlin auch im europäischen Gefüge zentral und attraktiv für alle Europäer bleibt.

Über alle Unterschiede hinweg ist das europäische Projekt der EU mit seinen Frieden erhaltenden und Frieden fördernden Wirkungen für alle Mitglieder der EU so attraktiv, dass letztlich alle EU-Länder einer Stärkung der Europäischen Union – auch im globalen Wettbewerb - den Vorrang eingeräumt haben.“ 



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