Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.07.2020, 10:29 Uhr | CDU-Fraktion
Vertrauenskrise bremst Neubau bezahlbarer Wohnungen
Der Senat bricht seine Versprechen gegenüber Berliner Mietern. Der dramatische Rückgang auf nur noch drei geförderte Sozialbauwohnungen in diesem Jahr ist das Ergebnis von Verunsicherung und Misstrauen. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Berlins Mieter müssen Folgen investorenfeindlicher Politik ertragen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat bricht seine Versprechen gegenüber Berliner Mietern. Der dramatische Rückgang auf nur noch drei geförderte Sozialbauwohnungen in diesem Jahr ist das Ergebnis von Verunsicherung und Misstrauen. Berlins Mieter müssen ausbaden, was Rot-Rot-Grün mit anhaltenden Enteignungsfantastereien und dem sogenannten Mietendeckel angerichtet haben. Die Not bezahlbarer Wohnungen scheint damit auf Jahre zementiert.

Wir haben immer vor Vertrauensverlust durch falschen Umgang mit der Bauwirtschaft gewarnt. Eine Wende zu mehr Wohnungsbau kann es nur geben auf Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Es ist bedauerlich, dass dazu hier weiter keinerlei Signale von Senat und Koalition zu erkennen sind.“     



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