Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.07.2020, 11:58 Uhr
Wohnungspolitischer Scherbenhaufen
Jetzt müssen Berlins Mieter die Negativ-Folgen des sogenannten Mietendeckels ertragen. Der Neubau-Rückgang insbesondere von bezahlbaren Wohnungen ist erschreckend, die Wohnungsnot wird sich damit verschärfen. Mietern drohen Rückforderungen, da die Rechtsunsicherheit beim Gesetz fortbesteht. Rot-Rot-Grün steht wohnungspolitisch vor einem Scherbenhaufen.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
 ++ Mietendeckel bremst Neubau und Modernisierung. Düstere Aussichten für Berlins Mieter

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Jetzt müssen Berlins Mieter die Negativ-Folgen des sogenannten Mietendeckels ertragen. Der Neubau-Rückgang insbesondere von bezahlbaren Wohnungen ist erschreckend, die Wohnungsnot wird sich damit verschärfen. Mietern drohen Rückforderungen, da die Rechtsunsicherheit beim Gesetz fortbesteht. Rot-Rot-Grün steht wohnungspolitisch vor einem Scherbenhaufen.

Nach den heute vorgestellten Zahlen des Verbandes der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) brechen Investitionen bei Neubau und Instandhaltung massiv ein. Gleichzeitig gingen die Baugenehmigungen unter Rot-Rot-Grün seit 2016 um 10,1 Prozent zurück. Nun soll auch landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften durch Senatsvorgaben wirtschaftlich der Hahn abgedreht werden. Düstere Aussichten für das weiter wachsende Berlin. Es ist auch keine Lösung, Neubauten ins Brandenburger Umland zu verschieben.    

Der Mietendeckel hält nicht, was der Senat den Berlinern versprochen hat. Er erweist sich als das Gegenteil von dem, was unsere Stadt braucht: vor allem mehr bezahlbare Wohnungen, keine Investitionshindernisse. Auch Enteignungsfantastereien werden das Mietenproblem nicht lösen und die Stadt weiter spalten. SPD, Linke und Grüne haben durch falsche Entscheidungen massiv Vertrauen zerstört, ohne dass der dringend benötigte Neubau aber nicht in Gang kommen wird.“



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