Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.06.2020, 15:00 Uhr
Lage der Berliner Hotels und Gaststätten dramatisch
Der Senat darf der anhaltenden Krise mit Betriebspleiten und Jobverlusten im Berliner Hotel- und Gaststättengewerbe nicht länger tatenlos zusehen. Es ist lange überfällig, dass das rot-rot-grüne Berlin als letztes Bundesland Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern endlich mit einem Förderprogramm mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen unter die Arme greift. Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop muss endlich liefern, damit nicht noch mehr Berliner demnächst ihre Arbeit verlieren.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen Schließungen und Jobverluste vermeiden

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat darf der anhaltenden Krise mit Betriebspleiten und Jobverlusten im Berliner Hotel- und Gaststättengewerbe nicht länger tatenlos zusehen. Es ist lange überfällig, dass das rot-rot-grüne Berlin als letztes Bundesland Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern endlich mit einem Förderprogramm mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen unter die Arme greift. Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop muss endlich liefern, damit nicht noch mehr Berliner demnächst ihre Arbeit verlieren.

In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses werden wir die Senatorin zu Stand ihrer Förderplanung befragen und sie zu einer schnellen Umsetzung drängen. Denn jetzt zählt jeder Tag.“    


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