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15.06.2020
ASOG-Entwurf ist eine Nullnummer
Der Koalitionsentwurf für ein neues Polizeirecht hält nicht, was er verspricht. Er bleibt weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück, wie wir sie mit unserem Entwurf für ein ,Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung‘ bereits vor zwei Jahren vorgelegt haben. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ SPD, Grüne und Linke versagen bei der Stärkung der Sicherheit Berlins

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Koalitionsentwurf für ein neues Polizeirecht hält nicht, was er verspricht. Er bleibt weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück, wie wir sie mit unserem Entwurf für ein ,Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung‘ bereits vor zwei Jahren vorgelegt haben (s. Anlage).

Die vorgeschlagene Regelung eignet sich nicht für eine Telekommunikationsüberwachung gegen die organisierte Kriminalität. Die Clans werden ungestört weitermachen können. Über die Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams dürfen sich terroristische Gefährder und andere gefährliche Personen ebenso freuen wie über die nach wie vor nur in Berlin fehlende Schleierfahndung und die ebenfalls fehlende elektronische Fußfessel zur Aufenthaltsüberwachung von terroristischen Gefährdern.

Dass die Videoaufklärung nach wie vor fehlt, befördert das Geschäftsmodell von Intensivtätern, Drogendealern und der Bewohnern der Rigaer Straße 94. Die Chance, mit dem Taser (Elektroschockgerät) ein im Vergleich zur Schusswaffe milderes Mittel einzuführen, wurde ein weiteres Mal ausgelassen."

 

Dieser Gesetzentwurf wird keinen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit in Berlin leisten, die mit dem ,Beamtendiskriminierungsgesetz‘ der Koalition bereits einen schweren Schlag erlitten hat.

 



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