Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.06.2020, 12:52 Uhr
Bei BER-Kontrolle und Kommunikation versagt
Der von der Koalition politisch bestimmte BER-Aufsichtsrat versagt erneut sowohl in seiner Kontrollfunktion als auch in seiner Kommunikation. Angesichts des Milliardendefizits ist und bleibt der BER auch ein Thema für den Untersuchungsausschuss, für das Parlament als Ganzes und für den Rechnungshof. 

Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss
++ CDU-Fraktion will Aufsichtsrat vorladen und befragen

Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, erklärt:

„Der von der Koalition politisch bestimmte BER-Aufsichtsrat versagt erneut sowohl in seiner Kontrollfunktion als auch in seiner Kommunikation. Angesichts des Milliardendefizits ist und bleibt der BER auch ein Thema für den Untersuchungsausschuss, für das Parlament als Ganzes und für den Rechnungshof. 

Wir fordern weiter Klarheit und werden bei unseren Untersuchungen auch im Sommer nicht pausieren. In der parlamentarischen Kontrolle wird es auch notwendig sein, weitere Aufsichtsräte, etwa den von den Grünen nominierten externen Experten Norbert Preuß im BER-Untersuchungsausschuss vorzuladen und zu befragen. Seit dem Personalvorschlag von den Berliner Grünen im Jahr 2017 ist Preuß Mitglied des BER-Aufsichtsrats.

Uns interessiert: Was wusste er als Aufsichtsrat und seit wann wusste er über die Verluste und den Finanzbedarf der Berliner Flughäfen Bescheid? Ist die Wirtschaftlichkeit des BER überhaupt noch gewährleistet? Hält er es für angemessen, dass die Öffentlichkeit von der offenbar schwerwiegenden Finanzkrise aus den Medien erfährt?

 

Der BER droht zum finanziellen Schrecken ohne Ende für alle Steuerzahler zu werden. Verschleiern hilft keinem. Senat und Koalition müssen den Berlinern die Wahrheit offenbaren.“ 



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