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11.06.2020
Nein zu rot-rot-grünen Zwangsabgaben
Eine Nahverkehrs-Zwangsabgabe oder City-Maut sind so ziemlich das Letzte, was die Berliner jetzt in der Coronakrise brauchen. Mit dem Griff in die Taschen wird die Koalition weder das milliardenschwere Schuldenproblem der BVG lösen, noch genügend Gelder für den überfälligen Ausbau von Bussen und Bahnen und damit mehr Fahrgäste bekommen. Ein Bürgerticket ist Quatsch. Erst recht, wenn es gerade im Berufsverkehr keine Gültigkeit haben soll.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Bürgerticket ist Quatsch
++ Attraktiver Nahverkehr muss Priorität bekommen und mehr Zuschüsse

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Eine Nahverkehrs-Zwangsabgabe oder City-Maut sind so ziemlich das Letzte, was die Berliner jetzt in der Coronakrise brauchen. Mit dem Griff in die Taschen wird die Koalition weder das milliardenschwere Schuldenproblem der BVG lösen, noch genügend Gelder für den überfälligen Ausbau von Bussen und Bahnen und damit mehr Fahrgäste bekommen. Ein Bürgerticket ist Quatsch. Erst recht, wenn es gerade im Berufsverkehr keine Gültigkeit haben soll.

Unter Rot-Rot-Grün ist die BVG wieder in die tiefroten Zahlen gefahren. Das Angebot für Fahrgäste wurde von der Grünen-Verkehrsverwaltung mit einem Notplan am Verkehrsvertrag vorbei reduziert. Das ist das Gegenteil von dem, was uns als Verkehrswende und für mehr Klimaschutz versprochen wurde.

Öffentliche Zuschüsse für die BVG reichen nicht mehr aus, weil der Senat seine Versprechen gebrochen hat, seinen Teil zur Finanzierung der Tariferhöhung im letzten Jahr beizutragen. Stattdessen sollen dem Unternehmen noch mehr Schulden aufgebürdet werden.

SPD, Grüne und Linke haben sich in den letzten Jahren vor allem um Fahrverbote und Tempo 30 gekümmert, mehr temporäre Radwege als Busspuren angelegt. Anträge für einen attraktiveren Nahverkehr vor allem durch den Ausbau von S- und U-Bahnen haben sie abgelehnt.

Wir wollen einen besseren Nahverkehr mit kürzeren Taktzeiten und mehr U- und S-Bahnen, Busse und Straßenbahnen. Das gibt es nicht zum Nulltarif, aber auch nicht zu Lasten aller Berliner durch Zwangsabgaben. Senat und Koalition müssen den ÖPNV endlich als Priorität anerkennen und dafür mehr Gelder bereitstellen.“



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