Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.06.2020, 13:42 Uhr
Berlin braucht keinen Polizeibeauftragten
Auch nach der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss ist völlig unklar, warum Berlin einen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten braucht. Laut Innensenator Geisel verfügt unsere Polizeibehörde über ein funktionierendes Beschwerdemanagement. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses, die aus unserer Sicht weiter ausgebaut werden könnte. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Pläne der Koalition können in Anhörung nicht überzeugen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Auch nach der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss ist völlig unklar, warum Berlin einen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten braucht. Laut Innensenator Geisel verfügt unsere Polizeibehörde über ein funktionierendes Beschwerdemanagement. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses, die aus unserer Sicht weiter ausgebaut werden könnte. Die Koalition konnte auch nicht überzeugend darlegen, was sie mit diesem Posten für die Berliner verbessern will. Er würde als neue Parallelbehörde in Konkurrenz zur Staatsanwaltschaft unsere Justiz nur lähmen.

Mit ihrer neuen Beschwerdestelle verdeutlichen SPD, Linke und Grüne ihr falsches Misstrauen gegenüber unseren Polizisten, die das nicht verdient haben. Sie machen einen hervorragenden Job. Das sieht die überwältigende Zahl der Berliner genauso.

Statt gegen unsere Polizei anzukämpfen, sollte sich die Koalition um neues Vertrauen bemühen. Ein erster Schritt wäre die Rücknahme des Antidiskriminierungsgesetzes, das inzwischen bundesweit auf Empörung und Ablehnung stößt und zur Entsolidarisierung vieler Polizeien anderer Bundesländer führt.“



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