Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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28.05.2020, 09:33 Uhr
Gottesdienste unter freiem Himmel ermöglichen
Auf Grundlage der letzten aktuellen Wissenschaftlichen Erkenntnisse wird deutlich, dass Veranstaltungen im Freien um ein Vielfaches weniger problematisch für die Übertragung von Corona-Viren sind als in geschlossenen Räumen. Wir fordern daher, dass die Bezirke Kirchengemeinden unbürokratisch bei deren Organisation von Gottesdiensten und Messen auf kirchennahen öffentlichen Plätzen unterstützen.
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

 

++ Senat muss Voraussetzungen für unbürokratische Unterstützung der Gemeinden schaffen

Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Auf Grundlage der letzten aktuellen Wissenschaftlichen Erkenntnisse wird deutlich, dass Veranstaltungen im Freien um ein Vielfaches weniger problematisch für die Übertragung von Corona-Viren sind als in geschlossenen Räumen. Wir fordern daher, dass die Bezirke Kirchengemeinden unbürokratisch bei deren Organisation von Gottesdiensten und Messen auf kirchennahen öffentlichen Plätzen unterstützen. Um die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, muss der Senat die Verordnung am heutigen Donnerstag entsprechend anpassen. Dadurch kann die Religionsfreiheit gewährleistet und das Infektionsrisiko minimiert werden. Die EKBO hat in Brandenburg bei Gottesdiensten unter freiem Himmel bereits positive Erfahrungen gesammelt.“

 



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