Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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14.05.2020, 11:40 Uhr
Krasse Fehlentscheidung korrigieren
Es ist eine krasse Fehlentscheidung, Radfahrer in der Kieler Straße wegen einer Brücken-Baustelle über einen Gehweg zu führen. Konflikte und Unfälle sind programmiert, weil der verbleibende Platz für Passanten nicht mehr ausreicht. Das hätte so niemals umgesetzt werden dürfen.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Verkehrsgefährdende Radwegeplanungen von Senat und Bezirken

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist eine krasse Fehlentscheidung, Radfahrer in der Kieler Straße wegen einer Brücken-Baustelle über einen Gehweg zu führen. Konflikte und Unfälle sind programmiert, weil der verbleibende Platz für Passanten nicht mehr ausreicht. Das hätte so niemals umgesetzt werden dürfen.

Dass die BVG am Kottbusser Damm auch noch eine Haltestelle wegen eines neuen Radweges aufgeben muss, ist ebenfalls völlig inakzeptabel. Warum haben sich hier Senat, Bezirk und Verkehrsbetriebe nicht besser miteinander abgestimmt?

Der Senat und Bezirke müssen diese eklatanten Fehler dringend korrigieren. Bei Verkehrsplanungen sind Interessen aller Verkehrsteilnehmer angemessen zu berücksichtigen. Vor allem aber müssen Anwohner endlich wieder bei allen Vorhaben eingebunden und gefragt werden, damit sich solche Fehlplanungen nicht wiederholen.“



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