Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.05.2020, 11:35 Uhr
Coronahilfen des Senats enttäuschend
Die neue Soforthilfe V für Berlins Mittelstand mit zehn bis 100 Beschäftigten bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück und führt zu einer neuen Gerechtigkeitslücke. Denn die Vergabe ist abhängig von der Inanspruchnahme eines KfW-Schnellkredits – das ist bundesweit einmalig. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Gerechtigkeitslücke droht, Unterstützung muss deutlich ausgeweitet werden

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die neue Soforthilfe V für Berlins Mittelstand mit zehn bis 100 Beschäftigten bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück und führt zu einer neuen Gerechtigkeitslücke. Denn die Vergabe ist abhängig von der Inanspruchnahme eines KfW-Schnellkredits – das ist bundesweit einmalig. Andere Branchen können dagegen unbürokratisch nicht zurückzahlbare Finanzhilfen erhalten. Zudem kann über einen Tilgungszuschuss zum laufenden Kredit erst 15 Monate später auf Basis der wirtschaftlichen Entwicklung entschieden werden. Da könnte es für manche Unternehmen leider schon zu spät sein.

Wir erwarten vom Senat ein substanzielles Zuschussprogramm für diese Firmen. Gerade in der Tourismusbranche, der Gastronomie und Hotellerie sowie im Kongressgeschäft und Einzelhandel drohen Schließungen und Arbeitsplatzabbau. Deshalb müssen Senat und Koalition hier ihre Unterstützung deutlich ausweiten. Wir werden dazu auf Basis unseres Strategiepapieres ,Berlin-Pakt‘ Vorschläge unterbreiten. Wir wollen um jeden Arbeitsplatz kämpfen.“



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