Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.05.2020, 10:18 Uhr
Senat gefährdet Jobs und Unternehmen
Medienberichte über den Umgang mit Mietern des Berliner Großmarkts werfen ein schlechtes Licht auf das Land Berlin als Vermieter. Offenbar ist der Senat nicht bereit, auf die schwierige wirtschaftliche Situation seiner Mieter einzugehen und gefährdet damit das Überleben von Unternehmen und zahlreiche Arbeitsplätze. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion missbilligt Umgang mit den Mietern des Berliner Großmarkt

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Medienberichte über den Umgang mit Mietern des Berliner Großmarkts werfen ein schlechtes Licht auf das Land Berlin als Vermieter. Offenbar ist der Senat nicht bereit, auf die schwierige wirtschaftliche Situation seiner Mieter einzugehen und gefährdet damit das Überleben von Unternehmen und zahlreiche Arbeitsplätze.

Dass gerade die Senatsverwaltung für Wirtschaft, die den Aufsichtsrat über die Gesellschaft führt, hier keine existenzsichernde Lösung anbietet, ist unverständlich. Wir halten bisher gewährte Stundungen von Mieten für unzureichend, denn wie sollen die Betriebe sie später zurückzahlen für einen Zeitraum, in dem sie praktisch nichts verdient haben?

Wir fordern den Senat auf, auf Mieten für den begrenzten Zeitraum des vollständigen Lockdowns im Handel und Gastronomie zu verzichten. Wir werden dazu entsprechende parlamentarische Initiativen starten.“

 



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