Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.04.2020, 16:14 Uhr
Mäusebunker-Abriss nicht länger verzögern
Berlin braucht keinen Ideenwettbewerb zur Nachnutzung des Mäusebunkers. Es ist doch offensichtlich, dass hier lediglich auf Zeit gespielt wird, um einen Abriss möglichst lange hinauszuzögern. Denn dass es für das havariegefährdete und asbestbelastete Bestandsgebäude keine wirtschaftliche Alternativnutzung gibt, wurde schon vor längerer Zeit bestätigt.  
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Platz für neuen Forschungscampus schaffen

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlin braucht keinen Ideenwettbewerb zur Nachnutzung des Mäusebunkers. Es ist doch offensichtlich, dass hier lediglich auf Zeit gespielt wird, um einen Abriss möglichst lange hinauszuzögern. Denn dass es für das havariegefährdete und asbestbelastete Bestandsgebäude keine wirtschaftliche Alternativnutzung gibt, wurde schon vor längerer Zeit bestätigt.  Wir fordern daher, den Abriss des Mäusebunkers voranzutreiben, um am dortigen Standort einen Forschungscampus von Charité und FU aufzubauen. Aktuell zeigt sich doch so deutlich wie selten zuvor, dass wir dringend weitere Flächen für die Spitzenforschung benötigen.“ 



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