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16.04.2020
Vertagen von Entscheidungen zeugt nicht von Handlungsstärke
Der Senat hatte heute nicht die Kraft, die gestern bundesweit angekündigten behutsamen Lockerungen für Berlin auch sofort umzusetzen. Dass er heute nach stundenlanger Beratung seine Entscheidungen auf Dienstag vertagt hat, spricht nicht für seine Handlungsstärke.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Viele Streitfragen in der Koalition zu Lockerungen in der Coronakrise weiter unklar

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat hatte heute nicht die Kraft, die gestern bundesweit angekündigten behutsamen Lockerungen für Berlin auch sofort umzusetzen. Dass er heute nach stundenlanger Beratung seine Entscheidungen auf Dienstag vertagt hat, spricht nicht für seine Handlungsstärke.

Viele Fragen blieben unbeantwortet, die für viele Berliner von existenzieller Bedeutung sind, weil es um ihre Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen geht: Ab wann dürfen welche Geschäfte wieder öffnen, wer kann wann wieder arbeiten? Wie geht es weiter mit dem für Berlin so wichtigen Tourismusgeschäft, einschließlich der Gastronomie, der Messe und Kongressen. Hier erwarten wir vom Regierenden Bürgermeister klare Perspektiven.

Wir erwarten vom Senat, dass er bei den bevorstehenden Abitur- und MSA-Prüfungen den Gesundheitsschutz gewährleistet. Hier darf er die Schulen nicht allein lassen.

Viele Streitfragen in der Koalition sind weiter ungeklärt, siehe Beispiel Demonstrationsverbot. Auch hier hat für uns die Gesundheit der Berliner klare Priorität. 

Es gilt, weiter verantwortungsvoll zu handeln, denn der Zwischenerfolg im Kampf gegen Corona ist zerbrechlich.“

 



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