Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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15.04.2020, 09:17 Uhr
„Ich verneige mich in großer Demut“
Unsere Stadt und unser Land haben Richard von Weizsäcker unendlich viel zu verdanken. Mit seinen mutmachenden Reden verdeutlichte er nicht nur, dass Mauer und Stacheldraht nicht das letzte Wort der Geschichte sind. Vor allem zeichnete er darin ein neues Bild Deutschlands und trug maßgeblich dazu bei, Vorbehalte zu überwinden, ohne uns aus unserer historischen Verantwortung zu entlassen. 
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Erklärung zum 100. Geburtstag von Richard von Weizsäcker

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Unsere Stadt und unser Land haben Richard von Weizsäcker unendlich viel zu verdanken. Mit seinen mutmachenden Reden verdeutlichte er nicht nur, dass Mauer und Stacheldraht nicht das letzte Wort der Geschichte sind. Vor allem zeichnete er darin ein neues Bild Deutschlands und trug maßgeblich dazu bei, Vorbehalte zu überwinden, ohne uns aus unserer historischen Verantwortung zu entlassen. Mit konsequentem Handeln leitete er mit seinem Senat auch eine Lösung der Hausbesetzungen ein, damals eine große innenpolitische Herausforderung.

Als Regierender Bürgermeister von Berlin legte Richard von Weizsäcker Wert auf die Kontaktpflege. Als erster Regierender Bürgermeister besuchte er im September 1983 auch die DDR, wo er eine Absichtserklärung der DDR zur Absenkung des Mindestumtauschs für Jugendliche erwirkte.

Mit seinen Überzeugungen und Perspektiven hat Richard von Weizsäcker unser Denken verändert. Er hat zur rechten Zeit Anstöße gegeben und als überzeugter Europäer wie kein anderer Brücken gebaut. So konnte neues Vertrauen und Ansehen wachsen, das ist auch sein Verdienst.

Ob als Regierender Bürgermeister oder als großer Staatsmann – Richard von Weizsäcker war in seinem Wirken ein Glücksfall für uns Deutsche. Ich verneige mich vor diesem Jahrhundertmann in großer Demut.“  

 



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