Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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14.04.2020, 14:20 Uhr
Zusammenhalt statt spalten, Mietendeckel aussetzen
Die Meldungen des Berliner Senats zur Weiterführung des sogenannten Mietendeckelgesetzes sind gerade in Zeiten der Coronakrise ein schlechtes Signal. Statt auf den gemeinsamen Zusammenhalt von Mietern und Vermietern sowie im Besonderen auf die vielen Berliner Kleinstvermieter zu setzen, wird weiter Politik gemacht, um die Stadt zu spalten. Der Senat muss mehr denn je auf Vermieter auch und gerade im Gewerbebereich zugehen und einen runden Tisch zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen einrichten.
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat soll Wohnungsfonds für wirtschaftlich Betroffene der Corona-Krise einrichten

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Meldungen des Berliner Senats zur Weiterführung des sogenannten Mietendeckelgesetzes sind gerade in Zeiten der Coronakrise ein schlechtes Signal. Statt auf den gemeinsamen Zusammenhalt von Mietern und Vermietern sowie im Besonderen auf die vielen Berliner Kleinstvermieter zu setzen, wird weiter Politik gemacht, um die Stadt zu spalten. Der Senat muss mehr denn je auf Vermieter auch und gerade im Gewerbebereich zugehen und einen runden Tisch zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen einrichten.

Die CDU Fraktion fordert den Senat auf, die Einrichtung eines Wohnungsfonds für stark wirtschaftlich betroffene Mieter und Vermieter mit einem sozial ausgewogenen Konzept zu prüfen. Außerdem ist die Ankurbelung des Neubaus jetzt auch aus wirtschaftspolitischen Gründen umso mehr geboten, auch um die Mietpreise stabil zu halten“

 



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