Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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04.04.2020, 14:31 Uhr
Senat überfordert in der Beschaffung von Schutzausrüstung
In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, bei der Feuerwehr und Polizei fehlt es in hohem Maß an Schutzmaterialien. Der Senat sucht einen Schuldigen, um seine eigene Unfähigkeit bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen zu verschleiern und möchte nicht zugeben, dass er die Kontrolle völlig verloren hat. 

++ Senat muss Liste über Beschaffungsmaßnahmen vorlegen

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, bei der Feuerwehr und Polizei fehlt es in hohem Maß an Schutzmaterialien. Der Senat sucht einen Schuldigen, um seine eigene Unfähigkeit bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen zu verschleiern und möchte nicht zugeben, dass er die Kontrolle völlig verloren hat.

Wir fordern den Senat auf, uns eine detaillierte Liste zur Sondersitzung des Gesundheitsausschusses an diesem Montag vorzulegen wann, was und wo an Schutzausrüstung mit welchen Partnern bestellt wurde. Die CDU-Fraktion fragt dies seit Wochen nach und bekommt darauf keine Antwort. Wir bekommen mehr und mehr den Eindruck, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vollkommen überfordert ist.“



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