Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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04.04.2020, 11:52 Uhr
Senat darf Fehlverhalten nicht anderen in die Schuhe schieben
Wenn Herr Geisel von ‚Konfiskation‘ von Schutzmasken durch die USA spricht, dann ist das eine bewusste Irreführung der Berliner. Die USA haben keine Möglichkeiten, Schutzausstattung auf fremden Territorium zu beschlagnahmen.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat muss Schutzausrüstung schnellstmöglich beschaffen

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wenn Herr Geisel von ‚Konfiskation‘ von Schutzmasken durch die USA spricht, dann ist das eine bewusste Irreführung der Berliner. Die USA haben keine Möglichkeiten, Schutzausstattung auf fremden Territorium zu beschlagnahmen.

Der Senat sucht einen Schuldigen, um seine eigene Unfähigkeit bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen zu verschleiern. Er hat für die Krise nicht vorgesorgt. Und jetzt zeigt er sich nicht in der Lage, in der Krise Material zu beschaffen.

Ich erwarte vom Senat, dass er sich auf das Geschäftsgebaren anderer einstellt und direkt vor Ort die Beschaffungen durchführt. Anstatt das Vergaberecht zu verkomplizieren, sind jetzt Handlungsstärke und Kreativität gefordert.“



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