Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.04.2020, 11:13 Uhr
Viel heiße, aber nicht bessere Luft
Die Kontaktsperre und der Rückgang des Verkehrs hat in Berlin zu keiner spürbaren und nachweisbaren Verbesserung der Luftverschmutzung geführt. Die Schikanen des Senats mit Tempo 30 und Fahrverboten sind somit wirkungslos und gehören aufgehoben. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion fordert Ende der Tempo 30-Gängelung und Fahrverbote

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Kontaktsperre und der Rückgang des Verkehrs hat in Berlin zu keiner spürbaren und nachweisbaren Verbesserung der Luftverschmutzung geführt. Die Schikanen des Senats mit Tempo 30 und Fahrverboten sind somit wirkungslos und gehören aufgehoben. 

Es ist bedauerlich, dass die Verkehrt-Senatorin bis heute keinen einzigen Vorschlag vorgelegt hat, der nachweislich die Luftqualität positiv beeinflusst. Unsere Ideen, wie zum Beispiel Lkw-Umleitungen oder mehr grüne Wellen zur Reduzierung von Ampelstaus, wurden von der Koalition nicht umgesetzt. Rot-Rot-Grün sorgt mehr für heiße, nicht aber für bessere Luft.“



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