Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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01.04.2020, 11:54 Uhr
Video-Ausstattung für Altenheime
Gerade Altenheime müssen vor dem Coronavirus geschützt werden. Die Kontaktsperre des Senats hat hier zur Verunsicherung vieler Betreiber geführt; viele haben mittlerweile Besuchsverbote erlassen. Von einer einheitlichen Regelung sind wir weit entfernt. 
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Keine einheitliche Linie bei Durchsetzung der Kontaktsperre

++ Soziale Kontakte auch in der Coronakrise gewährleisten

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Gerade Altenheime müssen vor dem Coronavirus geschützt werden. Die Kontaktsperre des Senats hat hier zur Verunsicherung vieler Betreiber geführt; viele haben mittlerweile Besuchsverbote erlassen. Von einer einheitlichen Regelung sind wir weit entfernt. Der Senat muss die Frage beantworten, warum er das Besuchsrecht in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern nicht untersagt, warum es immer noch keine ausreichende Versorgung mit Schutzausrüstung für Pfleger gibt?

Wir wissen um die Bedeutung sozialer Kontakte der Heimbewohner. Uns sind allerdings auch die Risiken bewusst, die wir eingrenzen müssen. Wir schlagen daher vor, die Einrichtungen mit Plexiglasscheiben und digitalen Medien soweit auszustatten, dass auch regelmäßige Videogespräche so lange möglich sind, bis sinkende Infektionszahlen eine Lockerung der Kontaktsperre möglich machen.“



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