Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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30.03.2020, 17:23 Uhr
Klarheit bei Prüfungen für Studenten
++ Senat muss Mindestmaß an Planungssicherheit gewährleisten

Die Corona-Krise stellt auch für die Berliner Studenten eine enorme Belastung dar. Es ist absehbar, dass sich für viele angesichts der derzeitigen Bedingungen der Abschluss ihres Studiums verzögern wird. Wir fordern den Senat daher auf, für ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu sorgen.
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die Corona-Krise stellt auch für die Berliner Studenten eine enorme Belastung dar. Es ist absehbar, dass sich für viele angesichts der derzeitigen Bedingungen der Abschluss ihres Studiums verzögern wird. Wir fordern den Senat daher auf, für ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu sorgen. Es muss sichergestellt sein, dass Prüfungsansprüche bestehen bleiben, auch wenn zeitliche Fristen zur Erbringung von Prüfungsleistungen nicht eingehalten werden können. Das gilt auch für Freiversuche von Jurastudenten im Staatsexamen.

Es ist nachvollziehbar, dass die Verunsicherung unter den Studenten groß ist. Sie benötigen vom Senat nun endlich die Zusage, dass Prüfungsansprüche auch über die Regelstudienzeit hinaus ihre Gültigkeit behalten und ihnen durch eine Verzögerung ihres Studiums keinerlei Nachteile entstehen.“


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