Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.03.2020, 10:03 Uhr
Berlin muss entschlossener handeln
Die Schutzmaßnahmen des Senats gegen die Ausbreitung des Coronavirus reichen nicht aus. Spielplätze müssen sofort, Restaurants auch tagsüber geschlossen bleiben, Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen müssen unter Androhung von Bußgeldern unterbunden werden. 
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Bisherige Schutzmaßnahmen gegen Corona-Ausbreitung in Berlin nicht ausreichend

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Schutzmaßnahmen des Senats gegen die Ausbreitung des Coronavirus reichen nicht aus. Spielplätze müssen sofort, Restaurants auch tagsüber geschlossen bleiben, Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen müssen unter Androhung von Bußgeldern unterbunden werden. Ein Krisenstab muss rund um die Uhr die nötigen Vorhaben koordinieren und umsetzen. Dabei ist auch die Berliner Ärztekammer zu beteiligen. Die Verbreitung von Informationen und Angebote für Hilfesuchende müssen deutlich ausgebaut werden.

Der Kampf gegen das Virus ist eine immense gemeinsame Herausforderung. Bundesregierung und andere Länder zeigen hier deutlich mehr Entschlossenheit als der Senat. Berlin darf aber nicht immer nur hinterherkleckern, wir müssen endlich vor die Lage kommen. Dazu sind weitaus mutigere, kreative Beschlüsse erforderlich. Hierbei werden wir Senat und die Regierungsfraktionen bei allen, selbst schwierigen Entscheidungen unterstützen, wenn dadurch der Gesundheitsschutz der Berliner entscheidend verbessert wird.“



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