Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.03.2020, 12:06 Uhr
Neue Fehler im Mietendeckel
Die Mängelliste am sogenannten Mietendeckel wird immer länger. Zur Berechnung neuer Mittelwerte für Mietobergrenzen gibt es offensichtlich keine einheitliche Grundlage, zudem räumt der Senat in einer Anfrage mindestens eine Ausnahme bei der Kalkulation ein. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Zweifel an einheitlicher Berechnungsgrundlage neuer Mietobergrenzen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Mängelliste am sogenannten Mietendeckel wird immer länger. Zur Berechnung neuer Mittelwerte für Mietobergrenzen gibt es offensichtlich keine einheitliche Grundlage, zudem räumt der Senat in einer Anfrage mindestens eine Ausnahme bei der Kalkulation ein. Der Mietspiegel von 2013 und dessen Zahlen scheinen obsolet. Es wird damit immer zweifelhafter, ob das Deckelgesetz von Rot-Rot-Grün auch hier einer juristischen Überprüfung standhalten wird.

Wir wollen Mietern und Vermietern kostspielige und langwierige Rechtsstreitigkeiten ersparen. Daher appellieren wir nochmals an SPD, Linke und Grüne, nun endlich die Reißleine ziehen und ihr riskantes Mietenexperiment zu stoppen. Auch nach jetzt bekannt gewordenen Vorbehalten der Justizverwaltung und der krachenden Kritik des Landgerichts ist die Rücknahme überfällig.“ 



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