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08.03.2020
Linke will Berlins Mieter für dumm verkaufen

++ Sozialistische Enteignungsfantastereien sind Milliardenrisiko
++ Keine Lösung der Berliner Wohnungsnot

Der wohnungspolitische Populismus der Linken erreicht immer neue Höhepunkte. Enteignungen sind genauso wenig eine Lösung der Berliner Wohnungsnot wie der rechtsunsichere Mietendeckel oder unwirtschaftliche Vor- und Rückkäufe. Nun versuchen die sozialistischen Träumer von Verstaatlichungen mit ihrer Schönrechnerei Berlins Mieter auch noch für dumm zu verkaufen.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der wohnungspolitische Populismus der Linken erreicht immer neue Höhepunkte. Enteignungen sind genauso wenig eine Lösung der Berliner Wohnungsnot wie der rechtsunsichere Mietendeckel oder unwirtschaftliche Vor- und Rückkäufe. Nun versuchen die sozialistischen Träumer von Verstaatlichungen mit ihrer Schönrechnerei Berlins Mieter auch noch für dumm zu verkaufen. Wer Mieterinteressen wirklich ernst nimmt, macht so was nicht.

Den wohnungspolitischen Kurs der Linken, Berlin zu ihrer Modellstadt einer kleinen DDR zurück zu entwickeln, lehnen wir klar ab. Wir wollen keine Milliardenrisiken für Steuerzahler und keine neuen Schuldenberge, mit denen keine einzige neue Wohnung entsteht. Es ist schlimm, wenn Teile der Grünen hier mitmachen und die SPD sich als führende Regierungspartei mit ihrem Schweigen aus der Verantwortung stiehlt.

Jetzt wird wohl auch das Volksbegehren durch R2G für Enteignungen unterstützt werden. Mit dieser Koalition werden scheinbar nur noch absurde ideologische Projekte umgesetzt, nicht aber Realpolitik für die Berlinerinnen und Berliner. Wir werden weiter die Wohnungsnot der Berliner lösungsorientiert angehen. Ideologische Spielereien helfen keinem.“



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