++ CDU-Fraktion fordert Ende der Diskriminierungskampagne gegen Polizei und Behördenmitarbeiter

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins grüner Justizsenator hat in unerträglicher Weise Teilen von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in einer öffentlichen TV-Äußerung eine ,Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen‘ unterstellt. Sein unmöglicher Generalverdacht richtet sich gegen Menschen, die ihren Eid auf unsere Verfassung geschworen haben. Mit seiner Kampagne schädigt er das Ansehen unseres Rechtstaates, den zu schützen seine politische Aufgabe ist. Wenn es extremistische Verfehlungen gibt, so hat er diese mit allen dienstrechtlichen Konsequenzen zu verfolgen; Stimmungsmache durch Pauschalisierungen aber sind hier fehl am Platz. Er muss seine Kampagne unverzüglich beenden.

Hinter Behrendts Entgleisung scheint Kalkül zu stecken. Denn auch mit seinem grotesken Antidiskriminierungsgesetz setzt er Behördenmitarbeiter unserer Stadt einem ungeheuerlichen Verdacht aus. Danach sollen sich diese angeblich grundsätzlich herabsetzend und entwürdigend verhalten – schon diese falsche Annahme ist diskriminierend. Sie wird zur tiefen Verunsicherung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst führen, vor allem bei Polizei und Feuerwehr. Wir werden das Antidiskriminierungsgesetz ablehnen und bekämpfen. Denn wer Polizei und unseren Rechtsstaat lähmt, der stärkt das Verbrechen.“