
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Berlins grüner Justizsenator hat in unerträglicher Weise Teilen von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in einer öffentlichen TV-Äußerung eine ,Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen‘ unterstellt. Sein unmöglicher Generalverdacht richtet sich gegen Menschen, die ihren Eid auf unsere Verfassung geschworen haben. Mit seiner Kampagne schädigt er das Ansehen unseres Rechtstaates, den zu schützen seine politische Aufgabe ist. Wenn es extremistische Verfehlungen gibt, so hat er diese mit allen dienstrechtlichen Konsequenzen zu verfolgen; Stimmungsmache durch Pauschalisierungen aber sind hier fehl am Platz. Er muss seine Kampagne unverzüglich beenden.


