Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.02.2020, 11:42 Uhr
Skandal-Stadtrat verletzt erneut Rechte der Opposition

++ Entschuldigung für Fristverletzung bei Anfrage nicht nachvollziehbar

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zu neuen Vorwürfen gegen Grünen-Stadtrat Schmidt.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

Christian Gräff: „Die erneute Zurückhaltung von Informationen und die Verletzung von Oppositionsrechten zeigen, dass Stadtrat Schmidt und die Grünen nichts dazugelernt haben. In Gegenteil: Schmidt und seine Parteifreunde setzen ihre Strategie des Verschleierns und Vertuschens um die skandalösen Vorkäufe für die Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG fort. Rechnungshof und Senatsinnenverwaltung müssen hier schnell für Klarheit sorgen. Das Demokratieverständnis von Herrn Schmidt und den Kreuzerberger Grünen ist unglaublich.“

Kurt Wansner: „Die Arroganz von Grünen-Stadtrat Schmidt ist unerträglich. Es ist eine lächerliche und unglaubwürdige Entschuldigung, wenn er die Fristverlängerung für die Beantwortung von Fragen zum Skandal um die Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG vergessen haben will. Das ist mangelnder Aufklärungswillen und Beleg dafür, dass er als Stadtrat eine Fehlbesetzung ist.“

 



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