Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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04.02.2020, 09:27 Uhr
Mehr grüne Wellen
Dass zwei Jahre nach dem erfolgreichen Versuch des Bundes einer grünen Welle für Radfahrer in der Uhlandstraße kein einziges weiteres Vorhaben in Sicht ist, beweist die traurige Inkompetenz der Grünen-Senatsverkehrsverwaltung. Dass angeblich immer noch Vorrangschaltungen geprüft werden müssen, ist nach einem so langen Zeitraum nicht überzeugend. 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass zwei Jahre nach dem erfolgreichen Versuch des Bundes einer grünen Welle für Radfahrer in der Uhlandstraße kein einziges weiteres Vorhaben in Sicht ist, beweist die traurige Inkompetenz der Grünen-Senatsverkehrsverwaltung. Dass angeblich immer noch Vorrangschaltungen geprüft werden müssen, ist nach einem so langen Zeitraum nicht überzeugend.

 

Grüne Wellen sind vorteilhaft für Radler und Autofahrer. Ampelstaus lassen sich damit verringern. Das ist gut für den Klimaschutz und hilft gegen Luftverschmutzung. Dass ausgerechnet Grünen-Senatorin Günther hier nicht liefert, stellt einmal mehr ihre Glaubwürdigkeit in Frage.

 

Wir erwarten bis zum Start der Radsaison im Frühjahr eine konkrete Vorhabenliste mit verbindlichen Zeitvorgaben für ihre Umsetzung. Die Zeit der Endlosprüfungen muss endlich zu einem Ergebnis führen.



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