Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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29.01.2020, 12:18 Uhr
Mietendeckel mit unbekannten Auswirkungen

++ Auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften drohen empfindliche Einbußen

Die finanziellen Folgen des sogenannten Mietendeckels werden für alle Vermieter und damit auch für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu einem schwer kalkulierbaren Risiko. Denn bisher hat niemand belastbar berechnet, wie hoch die Einbußen durch die jetzt beschlossenen automatischen Mietabsenkungen sein werden.

 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die finanziellen Folgen des sogenannten Mietendeckels werden für alle Vermieter und damit auch für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu einem schwer kalkulierbaren Risiko. Denn bisher hat niemand belastbar berechnet, wie hoch die Einbußen durch die jetzt beschlossenen automatischen Mietabsenkungen sein werden.

Nach überschlägigen Berechnungen werden rund 40 Prozent der Mieten nach der Übergangszeit von neun Monaten billiger werden. Auch wenn dieser Preisnachlass rechtlich auf wackeligen Füßen steht und Mietern daher möglicherweise erhebliche Rückzahlungen drohen. Es ist völlig unklar, wie gerade Landesunternehmen die fehlenden Einnahmen wirtschaftlich darstellen sollen. Wir befürchten Kürzungen bei Instandhaltungen, Ausbau und Neubau.

Senat und Koalition müssen unverzüglich Vorschläge machen, wie sie den negativen Folgen für die Wohnungswirtschaft begegnen wollen.“



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