Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.01.2020, 13:10 Uhr
Stadtrat Schmidt – Senat muss eingreifen
Der Regierende Bürgermeister sollte nicht nur reden, sondern Innensenator Geisel anweisen, von seinem Eingriffsrecht im Rahmen der bezirklichen Fachaufsicht gegen Skandal-Stadtrat Schmidt Gebrauch zu machen. 
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin
++ Verfehlungen müssen disziplinarrechtliche Konsequenzen haben

Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Regierende Bürgermeister sollte nicht nur reden, sondern Innensenator Geisel anweisen, von seinem Eingriffsrecht im Rahmen der bezirklichen Fachaufsicht gegen Skandal-Stadtrat Schmidt Gebrauch zu machen. Es geht hier nicht nur um mögliche Vertuschung und Zurückhaltung von Akteninhalten, sondern auch um die Durchsetzung disziplinarrechtlicher Maßnahmen. Bezirksbürgermeisterin Herrmann hatte diese abgelehnt, obwohl jeder andere Beamte dafür zur Verantwortung gezogen worden wäre. Von den Grünen sind weder Aufklärung noch dienstrechtliche Konsequenzen zu erwarten. Daher muss der Senat handeln.“



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