Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.01.2020, 10:59 Uhr
Nicht nur fordern, sondern handeln!

Ramona Pop hat erkannt, dass die steigenden Gewerbemieten in Berlin die Unternehmen stark belastet. Ich kenne allerdings keine Initiative der Senatorin, die dieses Problem löst, indem etwa neue Flächen geschaffen werden oder gar die Rahmenbedingungen verbessert werden.

 

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Ramona Pop hat erkannt, dass die steigenden Gewerbemieten in Berlin die Unternehmen stark belastet. Ich kenne allerdings keine Initiative der Senatorin, die dieses Problem löst, indem etwa neue Flächen geschaffen werden oder gar die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Pop sollte sich in Form eines Runden Tisches mit den Gewerbetreibenden treffen, damit sie deren wahren Probleme versteht. Hier heißt es nicht nur fordern Frau Pop, sondern handeln!“



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