Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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27.12.2019, 12:38 Uhr
Endlich Weichen für den U-Bahnausbau stellen

++ Notwendigkeit der Verlängerung der U 7 unbestritten

Wir unterstützen die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 bis zur Staakener Heerstraße bzw. bis Schönefeld. Die Entscheidung ist überfällig, die angekündigte Machbarkeitsstudie darf nicht zum weiteren Bremsklotz werden. Die U-Bahn ist im Vergleich zur Tram das leistungsfähigere und schnellere Verkehrsmittel und beansprucht weit weniger Verkehrsfläche. Damit ist die U-Bahn für die zu erwartenden Mengen an Fahrgästen und die Attraktivität des Nahverkehrs die einzig richtige Entscheidung.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir unterstützen die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 bis zur Staakener Heerstraße bzw. bis Schönefeld. Die Entscheidung ist überfällig, die angekündigte Machbarkeitsstudie darf nicht zum weiteren Bremsklotz werden. Die U-Bahn ist im Vergleich zur Tram das leistungsfähigere und schnellere Verkehrsmittel und beansprucht weit weniger Verkehrsfläche. Damit ist die U-Bahn für die zu erwartenden Mengen an Fahrgästen und die Attraktivität des Nahverkehrs die einzig richtige Entscheidung.

Leider ist hier schon viel zu viel Zeit verloren gegangen. In den letzten drei Jahren haben SPD, Grüne und Linke sich zu wenig um die Belange der Außenbezirke und Randgebiete gekümmert, der U-Bahnausbau stand nicht mal im Koalitionsvertrag. Ohne mehr U- und S-Bahnen aber werden sich die Herausforderungen einer wachsenden Stadt nicht bewältigen lassen. Wir erwarten jetzt eine schnelle Weichenstellung des Senats.“



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