10.12.2019, 14:46 Uhr
Klimaschutz wird unter Rot-Rot-Grün zur Posse
Mit der Ausrufung der Klimanotlage hat sich der Senat heute völlig lächerlich gemacht. Konkrete Entscheidungen für mehr Klimaschutz fehlen. Es gibt keine Beschlüsse zum Ausbau des U-Bahnnetzes, der Elektroladeinfrastruktur, zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Mit der Ausrufung der Klimanotlage hat sich der Senat heute völlig lächerlich gemacht. Konkrete Entscheidungen für mehr Klimaschutz fehlen. Es gibt keine Beschlüsse zum Ausbau des U-Bahnnetzes, der Elektroladeinfrastruktur, zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude. Klimaschutz ist unter Rot-Rot-Grün zur peinlichen Posse geworden. Selbst Senatskanzleichef Gaebler spricht von einer reinen Show. Senat und Koalition haben sich durch Streit, Blockaden und Untätigkeit selbst in eine Notlage gebracht. Besonders die Grünen-Umwelt- und Verkehrt-Senatorin Günther produziert nur heiße Sprechblasen.“
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