Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.12.2019, 10:11 Uhr
Koalition verliert Aufklärungswillen

++ Ablehnung von Zeugenvorschlägen der Opposition stellt Aufklärungswillen der Koalition im BER-Untersuchungsausschuss in Frage

Angesichts aktueller Unklarheiten und vieler offener Fragen auf der BER-Baustelle ist es bedauerlich, wenn die Koalition gerade jetzt keine Aufklärung und kritischen Fragen mehr beantworten will. SPD, Linke und Grüne haben sämtliche Zeugen der Opposition abgelehnt, die in den nächsten Monaten entscheidend zur Erhellung hätten beitragen können.

Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

"Angesichts aktueller Unklarheiten und vieler offener Fragen auf der BER-Baustelle ist es bedauerlich, wenn die Koalition gerade jetzt keine Aufklärung und kritischen Fragen mehr beantworten will. SPD, Linke und Grüne haben sämtliche Zeugen der Opposition abgelehnt, die in den nächsten Monaten entscheidend zur Erhellung hätten beitragen können. Dazu zählen vor allem Mitarbeiter der Bauordnungsbehörde, deren Brandschutzexperte noch Ende November im Ausschuss die Zusammenarbeit mit der Flughafengesellschaft als ,nicht ehrlich‘ beschrieben hatte.

Offenbar will die Koalition dies nicht hinterfragen. Sie hat für die nächsten Monate nur Zeugen zulassen, die sie selbst benannt hat. Ein einmaliger Vorgang, der den Sinn eines Untersuchungsausschusses in Frage stellt und eine schwere Verletzung von Oppositionsrechten.“



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