Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.12.2019, 11:10 Uhr
Chaos beim Schulessen schlimmer als erwartet
Das Gratis-Schulessen führt leider zu wesentlich schlimmeren Negativ-Folgen, als sie im Vorfeld erwartet wurden. Es ist völlig inakzeptabel, wenn dadurch das Schulklima belastet wird, wenn Schüler für ihre Mahlzeit kaum mehr als fünf Minuten Zeit haben, wenn immer noch viele Fachräume durch den Mensabetrieb entfallen, wenn Lehrer und Sozialpädagogen über schlechtere Arbeitsbedingungen klagen. 
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Schulsenatorin Scheeres muss Missstände unverzüglich beseitigen

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das Gratis-Schulessen führt leider zu wesentlich schlimmeren Negativ-Folgen, als sie im Vorfeld erwartet wurden. Es ist völlig inakzeptabel, wenn dadurch das Schulklima belastet wird, wenn Schüler für ihre Mahlzeit kaum mehr als fünf Minuten Zeit haben, wenn immer noch viele Fachräume durch den Mensabetrieb entfallen, wenn Lehrer und Sozialpädagogen über schlechtere Arbeitsbedingungen klagen. Die Kritik der Bildungsgewerkschaft GEW und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind völlig berechtigt und Auftrag zu handeln.

Bildungsverwaltung und Koalition haben hier ihre Hausaufgaben nicht gemacht und tragen für dieses Chaos die Verantwortung. Es ist unerträglich, wenn Senatorin Scheeres immer wieder versucht, alle absehbaren Problemen auf andere abzuwälzen. Sie muss endlich ihren Job machen und die eklatanten Missstände beseitigen.“    



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