Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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04.12.2019, 14:25 Uhr
Was wird am BER verschwiegen?

++ Anhörung von Projektbeteiligten im Beteiligungsausschuss abgesagt

Die Behinderung des Parlaments bei seiner Kontrolle der Flughafengesellschaft ist unerträglich. Zu der für morgen (Donnerstag) geplanten Anhörung im Unterausschuss Beteiligungsmanagement sollten neben Mitgliedern der Geschäftsführung auch andere Projektbeteiligte wie die der Bauleitung, Planung, Steuerung und Objektüberwachung eingeladen werden. Sie hätten einen wichtigen Beitrag zur Erhellung des Fertigstellungszustandes vom BER beitragen können. Stattdessen soll nun lediglich Flughafenchef Lütke Daldrup und Technikchef Wilmsen erscheinen.

Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Behinderung des Parlaments bei seiner Kontrolle der Flughafengesellschaft ist unerträglich. Zu der für morgen (Donnerstag) geplanten Anhörung im Unterausschuss Beteiligungsmanagement sollten neben Mitgliedern der Geschäftsführung auch andere Projektbeteiligte wie die der Bauleitung, Planung, Steuerung und Objektüberwachung eingeladen werden. Sie hätten einen wichtigen Beitrag zur Erhellung des Fertigstellungszustandes vom BER beitragen können. Stattdessen soll nun lediglich Flughafenchef Lütke Daldrup und Technikchef Wilmsen erscheinen.

Angesichts einer ungeklärten Mängellage und der pannenreichen Vorgeschichte des Großprojektes hat die Öffentlichkeit ein Anrecht, ausführlich informiert zu werden. Wir fordern daher die Flughafengesellschaft auf, sich nicht länger einer umfassenden Anhörung in den Weg zu stellen. Sie bestärkt damit den fatalen Eindruck, etwas verbergen zu wollen.“



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