Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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14.11.2019, 09:13 Uhr
Peinlich, peinlicher, Senator Behrendt
Wann hat es so etwas schon mal gegeben, dass der Ministerpräsident eines Landes den Regierenden Bürgermeister auffordert, sich für die Entgleisung eines seiner Senatsmitglieder zu entschuldigen?
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Streit um Entgleisung des Grünen-Politikers erreicht neue Dimension 

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wann hat es so etwas schon mal gegeben, dass der Ministerpräsident eines Landes den Regierenden Bürgermeister auffordert, sich für die Entgleisung eines seiner Senatsmitglieder zu entschuldigen?

Wenn Berlins Grünen-Justizminister Behrendt die DDR als SED-Unrechtsstaat relativiert und seine Amtskollegin und alle Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden Hessens zutiefst beleidigt, ist das ein peinlicher Vorgang. 

Der Regierende Bürgermeister hat die Dimension völlig unterschätzt, offenbar fehlt es auch ihm an Fingerspitzengefühl. Statt wie von uns bereits am Sonnabend gefordert hier mit einer öffentlichen Entschuldigung für Entspannung zu sorgen, hat er durch sein Zögern die Lage verschärft und damit dem Ansehen unserer Stadt geschadet.

Wir bedauern, dass wir uns mit diesem brisanten Ereignis gestern nicht im Rechtsausschuss befassen konnten. Unser angemeldeter Besprechungspunkt wurde von der Koalition ans Ende der Tagesordnung gelegt, der aus zeitlichen Gründen nicht mehr aufgerufen werden konnte. Heute will Rot-Rot-Grün das von uns beantragte Thema in der Aktuellen Stunde verhindern - ein fatales Signal angesichts der aktuellen Entwicklung.“



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