Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.11.2019, 13:01 Uhr
Mehr Rückendeckung für unsere Polizei
Die Ergebnisse der FU-Gesundheitsstudie über unsere Polizei sind alarmierend. In den letzten Jahren hat sich ihre Lage nicht verbessert, Einsatzkräfte fühlen sich verheizt, fast jeder Fünfte leidet unter Burnout.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher
++ Aus der Gesundheitsstudie die richtigen Konsequenzen ziehen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Ergebnisse der FU-Gesundheitsstudie über unsere Polizei sind alarmierend. In den letzten Jahren hat sich ihre Lage nicht verbessert, Einsatzkräfte fühlen sich verheizt, fast jeder Fünfte leidet unter Burnout.

Statt durch Anpassung von Arbeitszeitmodellen oder mehr Rückhalt gegenzusteuern, will Rot-Rot-Grün den Beamten die Arbeit weiter erschweren. Mit dem Antidiskriminierungsgesetz wird unsere Polizei praktisch lahmgelegt, wenn sie als Folge der Beweislastumkehr gezwungen sein wird, bei falschen Anschuldigungen ihre Unschuld nachweisen zu müssen.

Senat und Koalition müssen ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und mit den Personalvertretern Verbesserungen durchsetzen. Wir halten auch eine Image-Kampagne für erforderlich, um das Ansehen und die Wertschätzung deutlich zu verbessern. Kampagnen von Stadtreinigung und BVG seien hier als positive Beispiele erwähnt. Das könnte auch das Interesse von Bewerbern an der Berliner Polizei steigern.“    



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